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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15

  Unter Zugrundelegung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 2010 (B 14 AS 51/09 R) bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber vorgenommene Reduzierung des Regelbedarfs für einen einer Bedarfsgemeinschaft angehörenden Leistungsempfänger zwischen der Vollendung des 18. und des 25. Lebensjahres.

  Insbesondere bestehen nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 51/09 R - Rn. 13 ff.) keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dem Kläger lediglich eine Leistung in Höhe von 80 v.H. des vollen Regelsatzes gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II zuerkannt wurde.

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 (a.a.O.) gegen die vom Gesetzgeber unterstellte Höhe der Ersparnis der Generalkosten für den Haushalt im Grundsatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen.

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 2010 (a.a.O.) ist durch das BVerfG bestätigt worden, das die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 27. Juli 2016 (-1 BvR 371/11 -) zurückgewiesen hat.

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15

  Dies habe das Bundessozialgericht für den Bereich der Sozialhilfe mit seinen Urteilen vom 23. Juli 2014 (B 8 SO 12/13 R, B 8 SO 14/13 R und B 4 SO 31/12 R) so entschieden.

  Ein Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen ergibt sich auch nicht im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 23. Juli 2014 (- B 8 SO 14/13 R -).

  Im Übrigen hat das BSG in seinem Urteil vom 23. Juli 2014 (a.a.O.) ausdrücklich keine Entscheidung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung erwerbsfähiger Erwachsener, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II treffen wollen (…BSG, a.a.O., Rn. 28 aE).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 2010 (…a.a.O.) ist durch das BVerfG bestätigt worden, das die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 27. Juli 2016 (-1 BvR 371/11 -) zurückgewiesen hat.

  Dagegen bestehen jedoch nach den o.g. Entscheidungen des BSG vom 19. Oktober 2010 und des BVerfG vom 27. Juli 2016 (a.a.O.) keine (verfassungs-)rechtlichen Bedenken.

 
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 09. Februar 2010 (- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -) sei der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (…BGBl I 2011, S. 453) davon ausgegangen, dass die Eltern auch nach Eintritt der Volljährigkeit ihres Kindes weiterhin den Haushalt führten und die wesentlichen haushaltsbezogenen Ausgaben tätigten.
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15

  Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvR 1691/13) sei verfassungsrechtlich von einer Unbedenklichkeit der gesetzlichen Regelungen zur Höhe der Regelbedarfe auszugehen.
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15

  Dies habe das Bundessozialgericht für den Bereich der Sozialhilfe mit seinen Urteilen vom 23. Juli 2014 (B 8 SO 12/13 R, B 8 SO 14/13 R und B 4 SO 31/12 R) so entschieden.
• LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 31/12

  Sog. gastweise Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe; Aufgabe der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15

  Dies habe das Bundessozialgericht für den Bereich der Sozialhilfe mit seinen Urteilen vom 23. Juli 2014 (B 8 SO 12/13 R, B 8 SO 14/13 R und B 4 SO 31/12 R) so entschieden.